Recht‑Rat (21/26)

Nützen Disclaimer?

Mein Rat in den Juraforen von Recht.de

🇫 Fragesteller

Guten Abend !

Nützen eigentlich Disclaimer ? Sie kennen bestimmt diese langen Texte vor dubiosen Seiten (warez, hacker...). Meistens etwa so:

“Ich distanziere mich von allen Inhalten...”

Nützt sowas eigentlich?? Wenn nicht, wieso gibt es dann soviele illegale Seiten??


☯️ Ich

hallo,

du tust gut daran, dir die inhalte der verlinkten seite sehr genau anzuschauen. denn enthält diese verbotene inhalte, verstößt sie gegen das urheber-, wettbewerbs- oder sonstiges recht, und war es dir ohne großen aufwand möglich, dies zu erkennen, dann bist du für diese inhalte mitverantwortlich. ob du strafrechtlich dabei täter oder gehilfe bist, richtet sich danach, welchen zweck der link zu der seite mit den verbotenen inhalten hatte. betreibt ein pädophiler eine webseite mit kinderpornografischen inhalten und verlinkt auf eine seite mit ebensolchen inhalten, dann wird er als täter anzusehen sein und strafrechtlich so gestellt, als seien die fremden seiten seine eigenen.

verlinke ich aber seiten, von denen ich denke, dass sie rechtlich in ordnung sind, distanziere ich mich trotzdem davon, weil ich ja nicht weiß, wohin wiederum diese seiten führen. vielleicht ist ja auf diesen ein link auf verbotene seiten...

beispiel: ein freund von mir hat eine interessante seite, die ich auch verlinke. aber er wiederum verlinkt auf hacker-seiten (was ich nicht weiß). seine seite ist also soweit okay, bis auf die links. also distanziere ich mich von den inhalten seiner seiten, weil ich dessen seiten ja nicht bis ins letzte detail prüfen kann.


🇫 Fragesteller

Wenn eine Stadt ein Hinweisschild “Hier geht’s zum Industriegebiet” aufstellt, dann haftet sie doch auch nicht, wenn dort in irgendeinem Hinterhof Pornovideos mit Kindern gedreht werden.


☯️ Ich

nee, aber wenn sie hinweisschilder aufstellen würde “dort entlang gehts zur kinderporno-produktion”, würde sie haften!


🇫 Fragesteller

Warum ist denn bei einem Link auf einer Homepage die Haftung für ALLE Inhalte der gelinkten Homepage und noch alle Homepages die von dort gelinkt werden, gegeben?


☯️ Ich

das ist falsch! wenn schon (bei grober sichtung) die gelinkte seite verbotene inhalte hat, dann ist ein link dorthin ebenfalls strafbar.
niemand macht dich dafür verantwortlich, wenn auf einer - auf den ersten blick “seriösen” - seite irgendwelche versteckte links zu verbotenen seiten führen.
du musst die verlinkte seite also nicht regelrecht studieren.


🇫 Fragesteller

Der Aufwand die gelinkte Homepage komplett zu durchforsten und alle von dort gelinkten Seiten zu prüfen (und das bei jeder Änderung der Seiten) würde doch quasi zum Verschwinden von Links führen, da der Aufwand riesig wäre sich abzusichern?


☯️ Ich

wie gesagt, reicht eine grobe sichtung.
und meist weiß man, wen oder wessen seite man verlinkt. wenn jemand zwar gutes homepage-zubehör anbietet, andererseits aber raushängen lässt, dass er nazi-anhänger ist, dann sieht man das sehr schnell und muss eben darauf verzichten, einen link auf dessen seite zu legen!

und für alle “eventualitäten” gibts ja dann den “disclaimer”!


🇫 Fragesteller

Wird hier etwa davon ausgegangen, daß eine Person, welche Links auf ihrer Webseite veröffentlicht, nicht nur für die Inhalte der verlinkten Webseite mit verantwortlich ist, sondern endlos tief auch für weiter verlinkte Webseiten?


☯️ Ich

also von meiner seite aus wurde das nicht behauptet. ich hatte mich da ganz klar ausgedrückt, dass man die entspr. seite nur grob auf verbotene inhalte sichten muss. von niemandem wird verlangt, allen links nachzugehen.


🇫 Fragesteller

Aber gibt es da nicht mittlerweile Urteile, in denen nur vorgeschrieben wird, daß man bei Kenntniserlangung einer rechtswidrigen Webseite, auf die man verlinkt, dagegen etwas unternehmen muß, aber nicht die bloße Existenz eines Links auf eine solche strafbar ist?


☯️ Ich

ich würde sagen, umgedreht wird ein schuh draus:
wenn ich eine webseite mit verbotenen inhalten kenne, muss ich diese nicht unbedingt anzeigen (das würde ja auch bedeuten, dass ich zugebe, diese besucht und mich ggf. strafbar gemacht zu haben!). aber wenn ich diese verlinke, dann mache ich mich sicher strafbar, wenn ich von den verbotenen inhalten kenntnis habe oder haben müsste!


🇫 Fragesteller

Es ist natürlich ganz offensichtlich, daß Jemand, der nur und ausschließlich auf Warez-Seiten verlinkt, von dem rechtswidrigen Handeln derer Betreiber Kenntnis hat und sich auf jeden Fall auch selbst strafbar macht, Disclaimer hin oder her.


☯️ Ich

jetzt haben sie es erkannt...!


🇫 Fragesteller

Würde mich wirklich interessieren, ob es hier schon eine eindeutige Rechtsprechung gibt.


☯️ Ich

ohne ende! aber warum fachchinesisch studieren, wenn hier alles in leicht verständlichen worten gesagt ist?!

Siehe auch meine Seite: Online-Recht: Werbung + Links





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