Das Sozialamt Berlin-Neukölln ist nicht nur das größte Deutschlands, sondern es genießt auch den wahrscheinlich schlechtesten Ruf aller deutschen Ämter.

Das liegt nicht nur daran, dass man sich bei persönlicher Vorsprache bei diesem Amt vor demselben die Beine in den Bauch steht und/oder sich im Wartesaal den Hintern breit sitzt, bevor man einen Ansprechpartner zu Gesicht bekommt.
Auch der ruppige Umgangston mancher Steuergeld­empfänger, die bei diesem Amt ihr finanzielles Auskommen haben, ist teilweise bedenklich und führt deshalb gelegentlich zu Aggressionen bei frustrierten Bürgern, die das Pech haben, sich mit diesem Amt auseinander­setzen zu müssen. Deshalb haben dort auch zahlreiche Security-Mitarbeiter ihr finanzielles Auskommen gefunden und halten sich inzwischen selbst für allmächtige Staatsbedienstete.
Telefonisch ist praktisch kein Sachbearbeiter dieses Amtes zu erreichen, selbst wenn man dessen Namen und die Durchwahlnummer kennt.
Und nicht zuletzt wird grundsätzlich auch alles ignoriert, was man schriftlich an dieses Amt heranträgt.

Auf der anderen Seite, also aufseiten des Bürgers, muss man springen, funktionieren und kooperieren, wenn man sich nicht dem Unmut und den Sanktionen dieses Amtes aussetzen will.

Weil ich nicht gewillt bin, mich länger mit der Ignoranz dieses Amtes abzufinden, habe ich mich heute mit folgender Beschwerde an die BVV Berlin-Neukölln gewandt.

ℹ️ Ich hätte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Dienstherren dieses Amtes schreiben können.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich allerdings gegen das persönliche Fehlverhalten eines Behördenmitarbeiters. Weil ich hier keinem bestimmten Mitarbeiter ein Fehlverhalten anlasten kann, richtet sich meine Beschwerde gegen die Arbeitsweise Untätigkeit dieses Amtes insgesamt!
Außerdem gilt bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Grundsatz: formlos - fristlos - fruchtlos! Mit anderen Worten: Man kann die Zeit, die man mit einer Dienstaufsichts­beschwerde vergeudet, auch sinnvoller verbringen!
Darum halte ich eine Beschwerde an die Bezirksverordnetenversammlung für zielführender. Die Bearbeitung könnte zwar länger dauern als die einer Dienstaufsichts­beschwerde, hat aber eine grundsätzliche Verbesserung der Zustände zum Ziel und ist deshalb hinnehmbar.

Gestern bekam ich den erbetenen Bewilligungs-Bescheid.
Damit wäre diese Angelegenheit eigentlich erledigt, denn ich wollte ja nichts anderes als diesen Bescheid.

Allerdings hat es sich das Sozialamt Neukölln nicht nehmen lassen, nach meinen »bösen Briefen« ebenso zurückzuschießen. Das wäre auch okay, wenn es dabei wenigstens auf meine Kritik eingegangen wäre (dass denen erst auf- bzw. eingefallen ist, die Bewilligung der Leistungen sei abgelaufen, nachdem ich zweimal um einen Grund­sicherungs-Bescheid gebeten und mit der dritten Bitte eine Dienst­aufsichtsbeschwerde in Aussicht gestellt hatte).
Hier der entsprechende Brief:

19.06.2025, von Sozialamt Berlin-Neukölln

Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sehr geehrter Herr Herrmann,

anbei Ihr aktueller Bescheid. Gleichzeitig möchte ich auf Ihr Schreiben vom 14.06.2025 eingehen.

Sie gaben in Ihrem o.g. Schreiben an, dass nach dem BSG die Leistungen keinen Folgeantrag voraussetzen würden. Das Formular Erklärung zur Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellte keinen Folgeantrag, sondern eine Bestätigung Ihrerseits über etwaige Änderungen Ihrer Verhältnisse dar.

📝 Anmerkung: Das war und ist mir bekannt und wurde von mir auch nie bestritten!

Mangels Folgeantragserfordernis haben Sie auch trotz Ablauf des Bewilligungszeitraums Ihres Bescheids weiterhin Leistungen erhalten.

📝 Auch dies ist eine bekannte Tatsache, die nur bestätigt, was ich bisher behauptet hatte.

Bezüglich Ihrer Angabe zu zulässigen Schwärzungen, habe ich bei Sichtung Ihrer Kontoauszüge keinerlei Zahlungen erkannt, welche Sie hätten schwärzen dürfen. Zu den zulässigen Schwärzungen wird auf das Urteil des BSG vom 19.09.2008 ‑ B 14 AS 45/07 R ‑ verwiesen.

📝 Da ich keinerlei Schwärzungen vorgenommen hatte, war es überflüssig, mich auf ein entsprechendes BSG-Urteil hinzuweisen. Außerdem dürfte erkennbar sein, dass ich mit dieser Materie soweit vertraut bin, dass ich alle Grundsatzurteile kenne, die mich betreffen oder betreffen könnten.

Nach o.g. Urteil des BSG wurde auch klar gestellt, dass die Vorlage der Kontoauszüge keinen zusätzlichen oder weitergehenden belastenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar[stellt]. […] In diesem leistungsrechtlichen Kontext stellt es keine unzulässigen Eingriffe in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, die hier streitigen Mitwirkungshandlungen von ihm zu fordern.

📝 Auch hierzu kann ich nur anmerken, dass ich niemals der Vorlage von Kontoauszügen oder anderen Unterlagen widersprochen hatte und mir die diesbezüglichen Grundsatzurteile durchaus bekannt sind. Aber die Dame wurde mit Grundsatzurteilen beschossen und meint nun, mit den gleichen Waffen zurück­schießen zu müssen – obwohl ICH niemals Anlass dazu gegeben hatte.

Ferner wurde durch das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 20.06.2024 ‑ L 7 SO 831/24 ‑ festgehalten, dass den Sozialhilfeträger eine Pflicht zur Prüfung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse trifft. Wörtlich wurde dies wie folgt ausgeführt:

Denn auch in diesem Fall ist die Beklagte gehalten, dass Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen jedenfalls entsprechend des Rechtsgedankens des § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nach Ablauf von zwölf Monaten zu überprüfen. Vor der (Weiter-)Bewilligung bzw. Neuregelung (im Weiteren einheitlich: Weiterbewilligung) hatte die Beklagte daher zu prüfen, ob die Leistungsvoraussetzungen immer noch vorliegen.

Auch das von Ihnen angeführte Urteil des BSG vom 29.09.2009 ‑ B 8 SO 13/08 R ‑ sieht eine solche Verpflichtung der Behörde vor, wenn es in Randnummer 18 schreibt:

Im Hinblick auf § BSHG ([…]) wäre sie als zuständiger Träger für Grund­sicherungsleistungen und für Sozialhilfe ([…]) ‑ wie dies regelmäßig der Fall sein durfte ‑ deshalb auch ohne Antrag auf Grundsicherungs-leistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG zu zahlen waren ([…]).

📝 Ich weiß wirklich nicht, warum die schreibfreudige Dame mir das alles mitteilt, nachdem SIE ALS AMT doch 6 Monate lang untätig war und es versäumt hatte, ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Erst durch meine oben zitierten Schreiben wurde sie tätig … und dann hauen sie mir Gesetze und Grundsatzurteile um die Ohren, gegen die SIE verstoßen haben und auf die ich mich berufen hatte?! 🤔
Dummdreister geht es ja kaum noch!
Und die Krönung ist, dass mir das nicht meine zuständige Sachbearbeiterin schrieb (die war mit dieser Materie wohl überfordert), sondern eine ihrer Kolleginnen, die sich wohl juristisch für fitter hält und meint, mir Kontra geben zu können.
Wenn sie ein paar Seiten meiner Webseite gelesen hätte (statt des Steuerzahlers Papier zu vergeuden), dann wüsste sie, dass das schon andere Amtsschimmel und sogar gestandene Volljuristen vergeblich versucht hatten. Wenn ich mein Maul aufmache, dann weiß ich, wovon ich rede. Ansonsten halte ich lieber meine Klappe. Wenn ALLE das täten, gäbe ich weniger Kriege auf Erden. 😇
Wer ein klitzekleines Bisschen juristischen Sachverstand hat, der erkennt, dass die Verfasserin des oben zitierten Briefes mit ihren juristischen Zitaten sich selbst ins Knie schießt, denn die Urteile, die sie zitiert (und auf die ich mich im Übrigen selbst zurecht berufe), bestätigen genau die Verpflichtung des Amtes zur Prüfung der Weiterbewilligungs-Voraussetzungen mindestens einmal jährlich. Im Übrigen ist das von ihr zitierte LSG-Urteil kein Grundsatzurteil und es wurde auch in einem völlig anderen Sachzusammenhang gesprochen, trifft also auf mich überhaupt nicht zu. Trotzdem zitiert sie daraus einen Satz, der völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde und außerdem meine Rechtsauffassung bestätigt sowie IHREN Rechtsverstoß (Unterlassen der Prüfung bei Ablauf der Bewilligung) belegt! Jeder Anwalt, der SO argumentiert, würde seinen Prozess haushoch verlieren!
Aber der Unsinn geht weiter:

Sie haben Recht damit, dass Sie grundsätzlich keine Unterlagen vorlegen müssen, solange keine Änderungen eingetreten sind, allerdings verbleibt nach sämtlichen hier aufgeführten Urteilen die Pflicht der Behörde, Ihre Verhältnisse zu prüfen und Ihre Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Vorlage von Kontoauszügen.

📝 Ich bin leider gezwungen, mich zu wiederholen, weil diese Dame nicht müde wird, ihren UNSINN zu wiederholen: Ich habe niemals der Prüfung meiner persönlichen und wirtschatlichen Verhältnisse widersprochen oder mich sonstwie widersetzt, sondern dieses Amt war es, das nach der hier von ihm selbst zitierten Rechtsprechung untätig blieb und keine Vorlage von Unterlagen verlangte, obwohl es dazu spätestens schon im Januar verpflichtet war. Dass sich das Sozi auf dieselbe Rechtsprechung beruft wie ich, zeigt, dass diese Dame einfach nur »mit Paragrafen um sich schmeißen« wollte, ohne zu erkennen, dass sie damit Eigentore schießt.

Letztlich geben Sie an, dass man aus Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Anzeige von Veränderungen davon ausgehen könne, dass keine Änderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten seien. Ich verweise daher auf Ihre Kontoauszüge und die von Ihnen nicht mitgeteilte Änderung Ihrer Rente zum 01.03.2025.

📝 Ich glaubte zwar, dümmer kann man nicht mehr argumentieren, aber diese Dame schafft es, immer noch eine Steigerung zu finden!
Die nicht mitgeteilte Änderung betraf eine SENKUNG meiner Rente um lumpige 1,76 Euro! Ich habe es demnach versäumt, dem Amt mitzuteilen, dass ich wegen der RentenSENKUNG Anspruch auf einen neuen Grundsicherungsbescheid sowie 1,76 € mehr Grundsicherung hatte. Weil ich weiß, dass der Verwaltungsaufwand, wegen 1,76 € einen neuen Grundsicherungs-Bescheid auszustellen, erheblich größer und teurer ist als diese 1,76 Euro, habe ich zugunsten des Steuerzahlers darauf verzichtet, die geltend zu machen. Diese Dame wirft mir also allen Ernstes vor, dem Steuerzahler unnötige Kosten und dem Sozialamt Arbeit erspart zu haben, indem ich auf 1,76 € verzichte! Im Neuköllner Sozialamt sitzen offenbar SCHILDBÜRGER, die nicht wirklich wissen, was sie von sich geben!

Ich habe es mir natürlich nicht nehmen lassen, dieser Dame meine Antwort zukommen zu lassen:

Hans-Jürgen Herrmann
🖃 Postfach 94 02 03, 12​ Berlin
☏ 0162 - 31 99 6 77
📧 ​@HansiHerrmann.de
🌐 HansiHerrmann.de
💳 Postbank, IBAN DE90 ​

---

Per E-Mail an soz215@bezirksamt-neukoelln.de

Amt für Grundsicherung Neukölln
Zu Gesch.zeichen S0​
Donaustraße 89-90
12043 Berlin

Berlin, den 24.06.2025
Geschäftszeichen S0​
Ihr Schreiben vom 19.06.2025
Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf mein Schreiben vom 14.06.2025 haben Sie mir mit o.a. Schreiben einen neuen Bescheid zugesandt, wofür ich mich bedanke.

Mit Begleitschreiben vom selben Tag gehen Sie auf meine Ausführungen ein und schreiben u.a. bezüglich »zulässiger Schwärzungen meiner Kontoauszüge«, dass Sie bei deren Sichtung keinerlei Zahlungen erkannt hätten, welche ich hätte schwärzen dürfen. Dabei verweisen Sie auf das Urteil des BSG vom 19.09.2008, AZ: B 14 AS 45/07 R.

Mit ist nicht ersichtlich, warum Sie sich diesbezüglich auslassen, nachdem ich Ihnen widerspruchslos die erbetenen Kontoauszüge gesandt hatte.

Mein Hinweis »Bei den Kontoauszügen handelt es sich um die unveränderten Originale der Bank, wobei ich darauf verzichtet habe, zulässige Schwärzungen vorzunehmen« sollte nur klarstellen, dass es sich um die Original-Urkunden der kontoführenden Bank handelt. Ob ich darin hätte Schwärzungen vornehmen dürfen (auf der AUSGABEN-Seite wäre ich ggf. durchaus dazu berechtigt), hatte ich weder behauptet noch bestritten, sondern allein die Tatsache festgestellt, dass ich diese Urkunden unverändert gelassen habe.

Diesbezüglich war auch Ihr Hinweis auf das BSG-Urteil vom 19.09.2008 entbehrlich, zumal es sich in diesem Fall beim Kläger um einen ALG-II-Empfänger handelte, der der Vorlage von Kontoauszügen generell widersprach und sich dabei auf den Schutz seiner Sozialdaten berief.
Ich hingegen hatte niemals der Vorlage der von Ihnen geforderten Unterlagen widersprochen, weil ich deren Rechtmäßigkeit erkenne und anerkenne.

---

Blatt 2 zum Schreiben vom 24.06.2025 an das Amt für Grundsicherung Neukölln

Auch Ihre weiteren Ausführungen betreffs der Zulässigkeit von Prüfungen durch den Leistungsträger waren entbehrlich, weil ich diese niemals bestritten hatte!

Sie berufen sich zur Stützung Ihrer Ausführungen auf Randnummer 18 des von mir zitierten Urteils des BSG vom 29.09.2009 und zitieren daraus einen Satz, den Sie auch noch aus dem Zusammenhang gerissen haben. Ich habe ihn im folgenden Text rot dargestellt:

[Zitat-Anfang]
Für die Notwendigkeit eines Fortzahlungsantrags nach Ablauf des Bewilligungszeitraums lassen sich auch – als einzig denkbare Rechtfertigung – keine Vereinfachungs- oder Praktikabilitätsgründe anführen. Die Beklagte, der die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen […] bekannt waren, konnte wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen, dass seine Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte. Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers) wäre sie als zuständiger Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe (§ 4 Abs 1 GSiG, § 96 BSHG) – wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte – deshalb auch ohne Antrag auf Grundsicherungsleistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG zu zahlen waren [(…)]. Eine fehlende Antragstellung auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lässt den gegenüber der Grundsicherung nachrangigen Sozialhilfeanspruch nach dem hier noch anwendbaren BSHG nicht entfallen […]
[Zitat-Ende]

In diesem Fall ging es also darum, dass der klagende Grundsicherungs­berechtigte auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums Anspruch auf Weiterzahlung der Grundsicherungsleistungen hatte, obwohl er keinen entsprechenden Fortzahlungsantrag gestellt hatte.
Demnach war der Leistungsträger »auch ohne Antrag auf Grund­sicherungsleistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet.«
Sie zitieren also aus einem Grundsatzurteil, ohne dass ein Sachzusammenhang zu diesem besteht und ohne dass ich Ihrer Rechtsauffassung widersprochen hätte.

Wenn Sie schon der Meinung sind, mit Urteilen »zurückschießen« zu müssen, wenn ich mich auf solche beziehe, dann sollten Sie dies nur tun, wenn zwischen uns gegenteilige Rechtsauffassungen bestehen. Und dann sollten Sie die »richtigen« Urteile zitieren, also solche, die Ihre Argumente stützen und meine widerlegen – was aber, wie ich schon ausführte, entbehrlich ist, weil ich Ihren Rechtsstandpunkt teile.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass Sie grundlos Zeit und Papier verschwendet haben, um mir etwas mitzuteilen, das zwischen uns unstreitig ist.
Andererseits ließen Sie unbeantwortet, warum es Ihnen erst auf- bzw. eingefallen ist, die Bewilligung der Leistungen sei abgelaufen, nachdem ich zweimal um einen Grundsicherungs-Bescheid gebeten und mit der dritten Bitte eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Aussicht gestellt hatte.
Meiner Meinung nach hätten Sie mir schon 6 Monate früher mitteilen können oder müssen, dass der Bewilligungszeitraum Ende Dezember 2024 abläuft und entsprechend die Vorlage von Unterlagen fordern können oder sollen.
Nur hierauf bezieht sich meine Kritik!

---

Blatt 3 zum Schreiben vom 24.06.2025 an das Amt für Grundsicherung Neukölln

Noch eine Anmerkung zum letzten Satz Ihres 2‑seitigen Schreibens, mit dem Sie augenscheinlich doch noch »ein Haar in der Suppe gefunden« zu haben glauben:
»Ich verweise daher auf Ihre Kontoauszüge und die von Ihnen nicht mitgeteilte Änderung Ihrer Rente zum 01.03.2025.«

Ich hatte die Änderung meiner Rente für entbehrlich gehalten, weil es sich um den geringen Betrag von 1,76 Euro handelte, um den meine Rente gekürzt wurde.
Der Verwaltungsaufwand, deswegen einen neuen Bewilligungsbescheid auszustellen, stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem geringen Betrag – nämlich den 1,76 Euro –, den ich monatlich mehr erhielt. Mein »Unterlassen« der Änderungsmitteilung erfolgte also zugunsten des Steuerzahlers und zu meinen Ungunsten, was mir wohl kein Gericht dieser Welt anlasten würde. ;-)

In der Vergangenheit hatten Sie mir in einem ähnlichen Fall – dabei ging es um den Betrag von 1,67 Euro, um den sich meine Rente verringerte – einfach später bei der regulären Rentenerhöhung nachgezahlt (siehe Ihr Schreiben vom 26.08., mein Schreiben vom 16.09. sowie Ihr Schreiben vom 24.09.2024).

Ich war deshalb davon ausgegangen, dass mein Vorgehen auch diesmal Ihre Zustimmung findet, zumal dem Steuerzahler und auch Ihnen daraus kein Nachteil entstanden ist.

___ Den entsprechenden Rentenbescheid sende ich Ihnen mit der Rentenanpassung im Juli zu.

Mit freundlichem Gruß

Original

Bemerkenswert finde ich, dass dieses Amt dafür bekannt ist, auf NICHTS zu reagieren, was vonseiten seiner Klienten kommt, wegen seines ruppiges Auftreten bzw. Nichtstuns mit massivem Security-Aufgebot gegen gestresste Bittsteller vorgeht und »mit Kanonen auf Spatzen schießt«, wenn es sich angegriffen oder in seiner Beamten-Ruhe gestört fühlt.
Na ja, ich habe jahrzehntelange Übung im Umgang mit solchen Spezies, die sich für allmächtig und den Nabel der Welt halten (weil sie in der Schule zu blöde und/oder zum Arbeiten zu faul waren). Ihre Klienten, auf die sie hochnäsig herabschauen, hatten vielleicht dieselben Beweggründe, dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen, waren aber leider nicht clever genug, eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen, oder sie sind unverschuldet in ihre missliche Lage geraten …

Ich könnte mir vorstellen, dass es für Beamte eine Anleitung gibt »Wie man notleidenden Bürgern das Leben noch schwerer macht«.
Zum Glück gibt es schon seit 36 Jahren ein Buch für notleidende Bürger: »Wie man Beamte ärgert« (Eichborn-Verlag)
Es ist auch heute noch empfehlenswert und bei Ebay für kleines Geld (unter 5 €) zu kaufen. 😉